Aufruf zur Unterstützung der Petition gegen die ÖH Zwangsmitgliedschaft

Wir bitten Sie die Petition zu unterstützen.

Werter Petitionsunterstützer!

Die Vorsitzende Burschenschaft der Deutschen Burschenschaft fordert für Studenten eine Austrittsoption
aus der „Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH)“ und ist auf Ihre Unterstützungserklärung
angewiesen, um mittels einer möglichst breiten Basis ihrem Begehren Gehör zu verschaffen.

Was wollen wir ändern?

Der Grundgedanke der ÖH war, alle Studenten in einer Organisation zusammenzufassen, um somit einig und
stark gegenüber universitärer und staatlicher Obrigkeit auf- und gleichzeitig für die Belange der Studenten
einzutreten.
Es zeigt sich aber, daß die ÖH aktuell als Spielball linker Kräfte mißbraucht wird. Medial wird in
der Regel nicht von Parteien- oder Interessenorganisationen gesprochen, sondern von „uns“ Studenten
bzw. den ÖH-Mitgliedern. Die Zwangsbeiträge werden für beliebige politische Aktionen veschwendet,
mit denen sich ein Großteil der zahlenden Studenten nicht identifiziert.
Es muß jedem klar sein: der normale Student wird in Geiselhaft für die Studentenvertretung genommen.
Es besteht derzeit keine rechtliche Möglichkeit, ihn aus dieser Ohnmacht befreien zu
können. Wir sprechen hier von Studentenvertretungen, die von maximal 30 Prozent einer Studentenschaft
legitimiert werden. Die Wahlbeteiligung bei ÖH-Wahlen liegt seit Jahren rund um diesen
Wert. Die tatsächlichen politischen Vorhaben der Fraktionen werden im Rahmen des Wahlkampfes
zudem nicht offengelegt.

Es muss daher dem Studenten die Möglichkeit geboten werden, selbst zu entscheiden, ob er sich
von den Zwängen der (Partei-)Politik lossagt und aus der ÖH austritt. Genau diese Wahl wird dem
Studenten jedoch nicht gegeben. Somit ist der Student ein Gefangener im System der Interessenpolitik.

Forderung

Es gibt daher nur einen Lösungsansatz:

Jedem Studenten ist eine Austrittsoption aus der ÖH zu bieten!

So behielte die ÖH zwar das faktische allgemeinpolitische Mandat, es würde aber auch deutlich,
dass hier nicht „DIE STUDENTEN“ eine spezifische politische Meinung in der Öffentlichkeit vertreten.

IST-Situation

Die ÖH ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts und als verfasste Studentenschaft im Hochschulgesetz
(HSG) der Republik Österreich verankert. Im HSG ist eine Pflichtmitgliedschaft / Zwangsmitgliedschaft
für jede Person vorgesehen, die sich auf einer österreichischen Universität oder
Fachhochschule einschreibt (immatrikuliert). Die Mitgliedschaft erlischt mit der Beendigung des
Studiums.

Die ÖH verfügt über ein allgemeinpolitisches Mandat. Das bedeutet, dass die ÖH zu sämtlichen
allgemeinen und studienbezogenen Interessen ihrer Mitglieder Stellung beziehen darf, soweit diese
Interessen nicht ausschließlich eine Universität betreffen (vgl. § 3 Abs 2 des österreichischen Hochschulgesetzes
(HSG)).

Diese Bestimmung kann äußerst weit verstanden werden und steckt einen sehr breiten Aufgabenbereich
ab. In der Vergangenheit ist die ÖH vor allem dadurch aufgefallen, dass sie von diesem breiten
Rahmen insbesondere beim Verwenden ihrer Mittel Gebrauch gemacht hat.
In Österreich sind die bekanntesten Vorfälle die Ereignisse rund um den jährlich stattfindenden
Akademikerball (früher: WKR-Ball) in Wien, der nunmehr von der FPÖ ausgerichtet wird. Jedes
Jahr fordert die ÖH die Studenten auf, gegen diese Veranstaltung zu demonstrieren. Die Vorsitzende
der Bundes-ÖH tat sich 2014 sogar mit dem „schwarzen Block“ zusammen und nahm an dessen
Vandalismuszug durch die Wiener Innenstadt teil. Eine Spur der Verwüstung wurde hinterlassen.¹
Die bundesdeutsche Studentenvertretung (der AStA) unterstützte die Demonstrationen mit Teilnehmern,
welche per bezahltem Bustransfer aus der Bundesrepublik Deutschland eigens nach Wien
gebracht wurden. Ein Einzelfall, möge man annehmen, aber betrachtet man die AStA- bzw. ÖH-Aktivitäten
genauer, so läßt sich ein gewisses System feststellen: derartige organisierte Veranstaltungen
sind keine Seltenheit! Der Organisator bleibt unbekannt und die Finanzierung ist meist mehr als
fragwürdig. Aus internen Kreisen erfährt man aber, daß regelmäßig Gelder der „Studentenvertretung“
in beträchtlicher Höhe geflossen sind.

Beim Akademikerball wurden auch „Demobusse“ aus anderen österreichischen Städten von der ÖH
mit Mitgliedsbeiträgen finanziert. Auch Gewerkschaften leisteten erheblichen Beitrag zur Unterstützung
der Demonstrationen.

Der Mißbrauch studentischer Gelder findet aber nicht nur im Bereich der Demonstrationsfinanzierung
statt.

Es gibt auch andere prominente Beispiele:

Im Jahr 2011 eröffnete ein nicht-kommerzielles Kaffeehaus unter dem Namen „Café Rosa“ im
neunten Wiener Gemeindebezirk, welches von der ÖH Uni Wien betrieben wurde. Dieses Café sollte
Studenten einen Aufenthaltsort ohne Konsumzwang bieten, die Bezahlung erfolgte auf freiwilliger
Basis. 2012 wurde das Café geschlossen, weil es Insolvenz anmelden musste, obwohl die ÖH
Wien über zwei Jahre hinweg mehr als eine halbe Million Euro investiert hatte.

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¹ vgl. Heikle Bekanntschaften. Akademikerball. Deutsche Extremisten mit Verbindungen zu Wiener Studentenvertretern.In: Kurier. 31. Januar 2014, S. 15 („Bei diesen "riots" setzte sich auch Janine Wulz, Gefährtin aus den Refugee-
Camp-Tagen und inzwischen Ex-ÖH-Vorsitzende, in Szene. Sie twitterte unter dem Alias-Namen "still fighting", begleitete
den "Schwarzen Block" und führte wiederholt Gespräche mit dem Rädelsführer - auf Beobachter machte sie
zumindest den Eindruck, dass sie die Meute anführen würde.“).http://kurier.at/chronik/wien/akademikerballpolizei-
verfolgt-spur-zu-studenten-politikerinnen/48.948.699.

Weitere Informationen zur Petition finden Sie unten angefügt: