Für die Meinungsfreiheit

Erbe und Auftrag des Dritten Lagers

Von Dimitrij Grieb

Die Gedanken sind frei, heißt eines der bekanntesten deutschen Volkslieder, dessen Ursprünge sich bis in das 13. Jahrhundert und auf den berühmten Minnesänger Walther von der Vogelweide (1170-1230) zurückführen lassen. Das sowohl unter der März-Revolution als auch während des Dritten Reichs verbotene Lied erfuhr durch den Burschenschafter Hoffmann von Fallersleben (1798-1874) eine Beliebtheit, die bis in unsere Tage andauert und über weltanschauliche Grenzen reicht. Wie so viele aus dem national-liberalen und waffenstudentischen Milieu des 19. Jahrhunderts war der habilitierte Germanist von Fallersleben ob seines Eintretens für die bürgerlichen Rechte und die Einheit Deutschlands Repressionen der Obrigkeit ausgesetzt, die sein Leben nachhaltig bestimmten.

Besonders hervorgehoben sei die dritte Strophe der sog. Gedankenfreiheit:

Und sperrt man mich ein
im finsteren Kerker,
das alles sind rein
vergebliche Werke.
Denn meine Gedanken
zerreißen die Schranken
und Mauern entzwei:
Die Gedanken sind frei!

Nun mag der Unbedarfte die Ansicht vertreten, der Text wäre in unseren Breiten ausschließlich im Kontext der historischen Ereignisse des Jahres 1848 zu deuten, die bürgerlichen Rechte – Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungs- und Religionsfreiheit sowie Eigentumsrechte – wären in Europa unverbrüchlich ins Fundament gesetzlicher Bestimmungen einzementiert.

Der begrifflichen Orientierung wegen sei hervorgehoben, daß das Dritte bzw. nationale Lager sich aus diesen Traditionen heraus als liberal versteht. Der heutige Mißbrauch des Liberalismusbegriffs als Steigbügelhalterei für radikale gesellschaftliche Veränderungen – Legalisierung harter Drogen, Aufweichung der Fremdengesetze, Ermöglichung der Verehelichung für Homosexuelle oder der Forderung „Abtreibung auf Krankenschein“ – hat mit dem Kampf der Studenten und Arbeiter im Jahre 1848 gegen das Maulkorb- und Spitzelsystem des Usurpators Metternich nichts gemein. Libertinage, Ignoranz den sittlichen Traditionen des Abendlandes gegenüber, Werterelativismus seiner selbst wegen hatten sich die Revolutionäre nicht auf ihre – schwarz-rot-goldenen – Fahnen geheftet.

Analysiert man allgemeingültige völkerrechtliche Dokumente, könnte man meinen, die Geschichte hätte den Freiheitskämpfern des Jahres 1848 und dem französischen Literaturnobelpreisträger Romain Rolland (1866-1944) rechtgegeben, der überzeugt war: „Denn es ist klar, daß die Zukunft nicht den Zaudernden gehört, sondern denen, die, ohne schwach zu werden, das durchstehen, wofür sie sich einmal entschieden haben.“

So heißt es in Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948:

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Daß das liberale Grundverständnis insbesondere im kulturdeutschen Raum eine besondere Ausnahme aufweist, die das Hinterfragen historischer Dogmen und differenzierter Betrachtungen über die Geschichte des 20. Jahrhunderts betrifft, wird aufgrund einschlägiger Meinungsmache und erstaunlich harter Vorgehensweisen durch die Justiz von der Breite fast schon wie eine Selbstverständlichkeit hingenommen. Ein trefflicher Aphorismus des deutschen Schriftstellers Oliver Hassencamp (1921-1988) sei angeführt, der meinte: „Wenn Argumente fehlen, kommt meist ein Verbot heraus.“

Freilich ist sind die heutigen Mechanismen von Meinungsverboten subtiler als in den Tagen der bürgerlichen Revolution des Jahres 1848. Man erinnere sich an die „Causa Eva Hermann“. Die deutsche Fernsehmoderatorin hatte es tatsächlich gewagt, sich ungeschickt zu einem Teilaspekt der gesellschaftlichen Realität des Dritten Reichs zu äußern. Gnadenlos war freilich die medial inszenierte Hinrichtung. Zwar gab man dem „Nazi-Weib“ die Gelegenheit sich öffentlich von ihren Aussagen zu distanzieren, dabei erlag sie jedoch dem Irrtum, man könne mit sachlichen Argumenten eine aus dem Zusammenhang gerissene Aussage wieder in geordnete Bahnen lenken. Nicht von ungefähr werden Erinnerungen an die Greuel der „Heiligen Inquisition“ wach. „Verbrennt die Hexe!“-Rufe erschallten keine; die Methoden der politisch-korrekten Sittenwächter sind perfider, fußen auf sozialer und materieller Liquidation. Für die Medienfrau Eva Hermann bedeutete das unterlassene Abschwören von ihren ketzerischen Thesen die Verbannung aus dem aus dem öffentlichen Raum des pluralistischen Scheinsystems. Der Satz des französischen Philosophen der Aufklärung Voltaire (1694-1778) „Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen“ ist offensichtlich zu einer Worthülse verkommen, mit der sich Philosophischinteressierte im Stillen Kämmerchen auseinandersetzen dürfen.

Verbote stehen bei den heimischen Politikern durchaus hoch im Kurs. Der Paternalismus sozialistischer Prägung weckt Erinnerung an das Osteuropa der 70er Jahre. Droht tatsächlich die Sowjet- bzw. „DDR“-isierung unserer Gesellschaft? Regelmäßig wird von sozialistischen Politikern laut darüber nach gedacht, das Mensurfechten zu verbieten. Bei dem Halali auf das national-freiheitliche und waffenstudentische Lager stoßen auch sogenannte bürgerliche Politiker kräftig ins Horn. In Anbetracht der schwarz-grünen Politschmuserein ist die Jagd auf das Dritte Lager anscheinend zu einer integrativen Klammer geworden, hedonistischen Neomarxismus mit ökosozialem Neoliberalismus unter einen Hut zu bringen. Im jüngsten Grazer Gemeindratswahlkampf wurde unter Mitwirkung der Volkspartei bereits heftig „Wahlkampf-Monitoring“ betrieben. Im Endeffekt nichts anderes als eine pseudopluralistische Zensurinstanz, die es „den Guten“ ermöglichen sollte, unliebsame Positionen aus der öffentlichen Wahrnehmung zu verbannen. Mittlerweile ist auch die menschliche Lunge hierzulande zum politischen Kampfschauplatz geworden: SP-Sozialminister Erwin Buchinger macht sich für ein generelles Rauchverbot in Gaststätten stark und VP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky wollte im Vorjahr unter dem eleganten Motto „Ka Tschick ist an!“ den Bürgern das Rauchen im privaten Vehikel untersagen. Wie pervers die Vorschläge sind, wird erst recht daran deutlich, daß nicht nur mehr in Wien am hellichten Tag auf offener Straße dreist Drogengeschäfte – vorwiegend von ach so armen Asylwerbern – abgewickelt werden und die Exekutive regungslos zusieht.

Die Ismen des 20. Jahrhunderts haben bekanntlich zig Millionen Menschen das Leben gekostet. Doch ein antitotalitärer Konsens über die Verbrechen von Links und Rechts besteht nicht. Ganz im Gegenteil! Die Erinnerung ist ein Kriegsschauplatz. Insbesondere in der Postmoderne, in der sich staatliches Handeln aufgrund von realpolitischer Machtlosigkeit zunehmend auf die Metaebene des Deutens, Verweisens und Interpretierens verlegt. War es bis zum Marsch der 68er durch die Institutionen – samt Universitäten – in den Geistes- und Sozialwissenschaften Prinzip, die eigenen Ansichten hintanzustellen, wird heute verlangt, Stellung – natürlich linke – zu beziehen. In der Beurteilung der kommunistischen Regime ist es erlaubt, Standpunkte zu vertreten, die unter anderen Vorzeichen den Staatsanwalt tätig werden ließen. Oskar Lafontaine, dessen Konversion vom Sozialismus zum Kommunismus heute als Selbstverständlichkeit dargestellt wird, darf im neuesten Buch Hans Modrows, des ehemaligen Oberapparatschiks der SED-Nomenklatura und Vorsitzenden des Ministerrates der „DDR“, (ungestraft) in höchsten Tönen von der bolschewistischen Diktatur jenseits der Mauer schwärmen. Die „DDR“ habe in einer „mehr als mißlichen Lage Beachtliches geleistet: vom Arbeitsgesetzbuch über die Volksbildung, die medizinische Versorgung, die Landwirtschaft bis hin zur Sozialpolitik“.

Im November 2007 durften an der Süddänischen Universität zu Odense hochrangige Offiziere und „Kundschafter“ – also Spione – der „Hauptverwaltung Aufklärung“ (HVA) des „Ministeriums für Staatssicherheit“ (MfS), dem einstigen Imperium Markus „Mischa“ Wolfs, an einer Tagung teilnehmen und – den alten Regeln ihres Handwerks treubleibend – Desinformation betreiben. Die HVA habe „ihren Auftrag erfüllt, den Frieden zu erhalten“ war dort zu vernehmen. Werner Großmann, Mischa Wolfs Nachfolger, richtete den Tagungsteilnehmern aus: „Wir haben nicht wie andere Geheimdienste Staatsstreiche, Ermordungen oder Entführungen durchgeführt“. Und Großmanns Nachfolger, Ralf Peter Devaux, durfte verkünden: „Wir haben unsere Quellen nie für Zwecke mißbraucht, die humanistischen Zielen widersprachen.“ Jede dieser Aussagen ist definitiv erstunken und erlogen, sie sind von Grund auf kriminell, da versucht wird, Verbrechen zu vertuschen.

Der Schriftsteller Siegmar Faust, der als Student überzeugtes Mitglied der SED gewesen war und in der „DDR“ als politischer Häftling über 400 Tage in Einzelhaft verbrachte, weil er eine Knastzeitung verfaßt hatte, analysiert die marxistische Durchdringung aller Gesellschaftsbereiche in einem offenen Brief an einen ehemaligen Haftkameraden: „Durch den herablassenden Umgang mit den Opfern des Kommunismus‘, wird deutlich, wie sehr die Mehrheit der politischen Kräfte und ihrer Helfershelfer heute in den Medien, Schulen und Hochschulen marxistische Doktrinen verinnerlicht und sich den kommunistischen Tyrannen regelrecht angedient haben.“

Während die Kommunisten im wiedervereinigten Deutschland einen Erfolg nach dem anderen einfahren, hat die Bundesregierung ihr Budget für den „Kampf gegen Rechts“ auf € 24 Millionen aufgestockt. Deutschlands Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist hinlänglich dafür bekannt, sich die Errichtung des absoluten Überwachungsstaates auf die Fahnen geheftet zu haben. Sei es das Abhören von Telephonen, das Einschleusen von Spionage-Programmen auf die Rechner des unbescholtenen Bürgers, die Schnüffelei als Maß der Rechtsstaatlichkeit, Schäuble ist anscheinend nichts zuwider, was den Prinzipien europäischer  Rechtsstaatlichkeit von Grund auf widerspricht. Aufsehen erregte auch sein Vorstoß, Personen, von denen Terrorgefahr ausgehen könnte, „präventiv“ zu liquidieren. Zwar mag dies in erster Linie für Personen gemeint gewesen sein die im Dunstkreis des islamistischen Fundamentalismus anzusiedeln wären, ob es aber nicht auch Rechts- oder Linksextremisten, wie immer man das auch definieren mag, von den „Präventionsmaßnahmen“ betroffen sein könnten, sollte nicht kategorisch ausgeschlossen werden. Der jüngste Vorschlag Schäubles, des Christdemokraten aus dem katholischen Südwesten, sieht vor, auch das Beichtgespräch unter staatliche Aufsicht zu bringen. Dabei terroristische Gruppen zu enttarnen ist wohl mehr als unwahrscheinlich. Aber nützlich kann es dennoch sein, zu wissen, ob Herr Müller nicht manchmal auch Frau Meier und nicht seiner Gattin beiwohnt. Als wüßte man das nicht schon dank Bespitzelung mittels Mobiltelefon, Festnetz und E-Mail.

Mittlerweile machen sich auch in Österreich – einst die „Insel der Seligen“ – Bemühungen breit, in die Privatsphäre der Bürger einzudringen, was nicht anderes als einen Eingriff in die Meinungsfreiheit bedeutet. Bei einer diesjährigen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts IMAS gaben 34 Prozent der eintausend befragten Personen an, es sei besser, in bestimmten Fragen seine Meinung nicht zu äußern, da man persönliche Nachteile befürchten müsse. Als verpönteste Aussagen wurden solche bewertet, die den Wächtern der „Politischen Korrektheit“ am meisten unter den Nägeln brennen. Als am wenigsten geächtet wurde unter anderem die Bezeichnung „weitlinksstehend“ bewertet.

Die Ideen Wolfgang Schäubles stoßen auch bei seinem Gesinnungsfreund Günther Platter auf offene Ohren. Der ehemalige Gendarm und heutige Innenminister möchte auch ohne großes Aufsehen sogenannte Bundestrojaner versenden dürfen, um feststellen zu können, was Herr X und Frau Y auf ihren Rechnern so anstellen. Natürlich wolle man so Terroristen und Kriminellen auf die Schliche kommen, die diese Mittel wiederum bereits verbotenerweise bei der Erreichung ihrer Ziele umsetzten. Nun mag es den einen oder anderen Freizeit-Taliban und elektronischen Kleinspurkriminellen geben, die man so dingfest machen kann. Die schweren Kaliber aber sind freilich nicht so dumm, sich nolens volens in die Karten schauen zu lassen. Das Orten von Mobiltelefonen sowie das Abhören über diese, die Verknüpfung von Daten, aus denen sich ein Profil sowie Lebensgewohnheiten ableiten lassen, sind für Sachkundige heute sehr einfach zu bewältigende Aufgabenstellungen. Es wäre naiv zu glauben, daß diese Methoden nicht etwaige – sagen wir – Dienste heute tatkräftig anwenden, ohne Richter und Staatsanwälte zu bemühen. Das US-amerikanische Unternehmen Google, Betreiber der größten Internetsuchmaschine, hat erst unlängst zugegeben, die Suchanfragen je Rechner bzw. Anwender 32 Jahre hindurch zu speichern. Ein Staatswesen, das nur auf Überwachung und Verboten basiert, hat de facto versagt und zeigt, daß dessen Vertreter in Wirklichkeit Angst vor dem Souverän haben. Seine wahre Aufgabe wäre es nämlich, dem Bürger die Grundlage für die größtmögliche Freiheit, nicht zu verwechseln mit Libertinage, zur Verfügung zu stellen.

Die Verhöhnung christlicher Symbole und Empfindungen ist in Europa zu einer Selbstverständlichkeit geworden. Karikaturen, die Jesus Christus als kiffenden Hippie darstellen sind ebenso selbstverständlich wie der Umstand, daß den bluttriefenden Schüttbildern und „Orgien-Mysterien-Spiele“ eines staatlich wohlgelittenen Hermann Nitsch von höchstrangigen Politikern – gerade auch solcher, die sich als christlich-sozial, bürgerlich oder konservativ bezeichnen – tatsächlich der Rang förderungswürdiger Kunst eingeräumt werden. Eine im nur Ansatz ähnliche Auseinandersetzung mit dem Judentum würde sich in deutschen Landen freilich keiner mehr trauen; die Gefahr der offiziösen sozialen Ächtung, wenn nicht sogar der strafrechtlichen Folgerung, könnte jede „künstlerische“ Karriere über Nacht zunichte machen. Diffiziler ist die Angelegenheit in Hinblick auf den islamischen Glauben. Für den gläubigen Moslem ist die Darstellung des Propheten Mohammed an sich eine schwerwiegende Sünde und eine satirische folglich noch um so mehr. Die Ausschreitungen ob der dänischen Mohammedkarikaturen führten im skandinavischen Staat erst in diesem Jahr zu Gewaltexzessen „Jugendlicher mit Migrationshintergrund“ – so die politisch-korrekte oktroyierte Bezeichnung. Bekanntlich waren im Vorjahr christliche Würdenträger und sakrale Stätten in moslemischdominierten Ländern aufgebrachten Fundamentalisten zum Opfer gefallen. Doch im Gegensatz zum Umgang mit dem Christentum ist es nicht selten ausgerechnet der „Freundeskreis der Ringparabel“, der die geschmackloseste Kritik am Christentum und den Kirchen willkommen ist, die in Sachen Islam nach Zensur sowie Selbstzensur rufen. Gerade in den ach so liberalen Niederlanden müssen islamkritische Personen wie Ayaan Hirsi oder Geert Wilders sich Kritik gefallen lassen, daß es ihre eigene Schuld sei, wenn sie den Schutz des Staates benötigen. Die Ermordung des holländischen Filmemachers Theo van Gogh hat gereicht, daß mitten in Europa führende Personen des öffentlichen Lebens bereit sind, die einst hart erkämpfte Meinungsfreiheit von sich aus abzugeben.

Tatsächlich leben heute viele Europäer in einer Wahrnehmungsfalle. Die Schatten aus dem Höhlengleichnis Platons werden sehr wohl dosiert, die der breiten Öffentlichkeit als (Schein-)Pluralismus präsentiert werden. Im Gegenzug soll die Zurschaustellung des Privaten, die Vulgarisierung und Pornographisierung der Alltagskultur dem Unbedarften den Eindruck vermitteln, er lebte in einer Gesellschaft in der jeder tun, sagen und denken darf, was ihm beliebt. Das Prinzip Schamlosigkeit ist zu einem fixen Bestandteil des täglich vorgesetzten Programms geworden. In Quatschsendungen, die sich am Geschmack asozialen Amüsierpöbels orientieren, sind Fäkal- und Genitalworte häufiger als ein „Bitte“ oder „Danke“ zu vernehmen. Möglichst schrill und bunt muß es sein, um Quote zu machen. Der Sozialporno, der moralische, soziale und kulturelle Minderwertigkeit auf ein Podest stellt, wird zur Norm. Die Dosis macht bekanntlich das Gift. Die Vulgarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche droht unaufhaltsam voranzuschreiten. Der öffentliche Mensch, der sich in „Talkshows“ und dem Internet präsentiert, den Narzißmus zur Norm erhebt, arbeitet dem Verlust des Privaten zu. Hiefür waren die Revolutionäre des Jahres 1848 nicht aufgestanden. Die Trennung von Öffentlichkeit und privatem Leben muß jedem ein Anliegen sein, der nicht in einem Staat aufwachen will, wo jeder die Karten auf den Tisch legen muß. Ein Aufbäumen gegen diese Entwicklungen, die den Menschen zu einem von dumpfem Konsumismus und animalischen Trieben gesteuerten Etwas degradieren, das Pochen auf unsere kulturellen und historischen Errungenschaften, die auch zwölf Jahre nicht zunichte machen können, ist fürwahr immer noch Erbe und Auftrag. Der im spanischen Bürgerkrieg vom Kommunismus geläuterte Schriftsteller George Orwell (1903-1950), der in seinem berühmten Werk 1984 den sich gegenwärtig abzeichnenden Überwachungsstaat prophezeite, hielt trefflich fest: „In einer Zeit des Universalbetrugs ist, die Wahrheit zu sagen, eine revolutionäre Tat.“

Gegenwärtig müssen wir erleben, wie Brüsseler Zentrokraten alle Hebel in Bewegung setzen, um Souveränität und Nationalstaatlichkeit ein jähes Ende zu bereiten. Einhergehend werden Behörden und Maßnahmen – Grundrechtsagentur sowie Antidiskriminierungsbestimmungen – institutionalisiert, die einer kontinuierlichen Aushöhlung der Meinungsfreiheit unter dem Vorwand der Gutmenschlichkeit zuarbeiten. Die Politische Korrektheit ist zur Pseudoreligion unserer Zeit geworden; wie im iranischen Gottesstaat nach der Revolution sind Wächter am Werk, die Abtrünnige gnadenlos verfolgen möchten.

Der Kampf gegen Fremdherrschaft und für die bürgerlichen Rechte, der 1848 und zuvor in den Befreiungskriegen gegen Napoleon 1913-1815 geführt worden war, ist mehr als ein historische Episode, die lediglich nur mehr Stoff für Studenten historischer Wissenschaften bietet. Eigenstaatlichkeit, Rede- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit sind Errungenschaften, die offensichtlich dringender verteidigt sowie rückerkämpft werden müssen denn je. Die Revolutionäre von einst kämpften für die bürgerlichen Rechte, zogen sich jedoch nicht in die Bürgerlichkeit zurück, sondern erstritten mit der Arbeiterschaft die Grundlagen des pluralistisch-freiheitlichen Rechtsstaates. Dies erforderte freilich Mut und nicht unbedingt vornehme Zurückhaltung. Ein anderes Lied, das für die Ereignisse von vor 160 Jahren steht ist das von Ernst Moritz Arndt (1769-1860) verfaßte Der Gott, der Eisen wachsen ließ. Darin  heißt es – der damaligen Zeit entsprechend durchaus martialisch und folglich heute metaphorisch zu verstehen:

Der Gott, der Eisen wachsen ließ,
Der wollte keine Knechte,
Drum gab er Säbel, Schwert und Spieß
Dem Mann in seine Rechte,
Drum gab er ihm den kühnen Mut,
Den Zorn der freien Rede,

Auf diesem Weg wird es selbstverständlich immer wieder Rückschläge geben, doch wie heißt es in Johann Wolfgang von Goethes (1749-1832) Faust: „Wer das Recht hat und die Geduld, für den kommt auch die Zeit.“

Alter Herr Mag. Dimitrij Grieb
1993-1999 Studium der Politikwissenschaft, Philosophie und Soziologie an der Universität Wien
Sprecher der Wr. akad. B! Moldavia im WS 2009 und SS 2010

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